Redebeitrag zum 81. Plenum am 14.12.2023

” Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte “

Eigentlich ist mit dem Titel der Debatte alles gesagt. Jedoch biete ich Ihnen meinen kurzen Blick auf Sachstand und Gefahren:

Die 30 prägnanten Artikel enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten:
„ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“.

Schon die Präambel erklärt als grundsätzliche Absicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“, und Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an „die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

Aus dem Geist der Aufklärung sind die Menschenrechte heute Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unserer Politik geworden. Das sollte so bleiben und wir sollten sicherstellen, dass sie nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch in der Realität gelebt werden.

Eines der größten Hindernisse für die Durchsetzung der Menschenrechte sehe ich in der zunehmende Tendenz zu autoritären Regimen und dem Abbau demokratischer Strukturen. In vielen Ländern sehen wir eine Verschärfung der Repression gegenüber unserem Begriff von Freiheiten. Die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die Beschneidung der Rechte der Frauen und der Rechte Andersdenkender sind – unabhängig vom Tatort – klare Verletzungen des Kodex, die wir nicht ignorieren dürfen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen.
 
Es sieht momentan so aus, dass weniger Staaten denn je die Menschenrechte für sich als eine Art politische Leitwährung akzeptieren. Mehr noch: Die Demokratie ist auf dem Rückzug. Wie der britische »Economist« in seinem jährlichen »Demokratieindex« ermittelte, lebten 2022 tatsächlich nur noch 37 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Form der Demokratie. Das waren deutlich weniger als im Jahr 2021 mit immerhin noch 45,7 Prozent.

Niemand sollte die Staatengemeinschaft aus ihrer Verantwortung für die Menschenrechte entlassen, aber ganz sicher werden in Zukunft mehrere Aspekte eine Rolle in Menschenrechtsfragen spielen, die eine universelle Durchsetzung der Menschenrechtsidee gefährden: Es wird um Umverteilung gehen müssen, denn die grassierende wirtschaftliche Ungleichheit zerreißt unsere Gesellschaften sozial – und allenthalben sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch.

Schlagwort „neue Weltordnung“ – die Despoten dieser Welt negieren ausdrücklich die Werte der Menschenrechte, der Aufklärung, der westlichen Welt. Wir sind Zeugen von wachsendem Nationalismus und Populismus, die die Menschenrechte untergraben. Der Rückzug in nationale Interessen und Identitäten führt dazu, dass globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Pandemien nicht effektiv angegangen werden können. Solidarität und internationale Zusammenarbeit sind jedoch entscheidend, um die Menschenrechte auf globaler Ebene zu schützen und zu fördern. Auch in Teilen der europäischen Staatengemeinschaft erkenne ich Handlungsbedarf.

In vielen Teilen der Welt sehen wir auch weiterhin Geschlechterungleichheit und Diskriminierung von marginalisierten Gruppen. Es ist unerlässlich, dass wir uns aktiv in unserem kleinen Wirkungsbereich, in Sachsen, in Berlin, aber auch in unseren Kreisen und Städten, für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz der Rechte aller Bevölkerungsgruppen einsetzen.

Andererseits: Bei uns bemerke ich teilweise inflationären Gebrauch des Wortes Menschenrecht – Gefahr Identitätspolitik – nichts gegen aktive Politik für Minderheiten, aber nicht jede Betonung des Allgemeinwohls verstößt gegen die Menschenrechte. Und wir sollten uns den Begriff aufsparen für die Markierung der wirklichen Gefahren für unser Gemeinwesen.

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